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Verkehrsversuch in der Friedrichstraße in der Bundeshauptstadt. Mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. © ADFC NRW
Dossier: Soforthilfe FaNaG
Der ADFC NRW regt an, dass die Landesregierung, das Verkehrsministerium und das Innenministerium bis zum Ende der Legislaturperiode adäquate und effektive Maßnahmen erarbeiten, mit denen die im FaNaG formulierten Ziele erreicht werden können.
Ziele des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen (FaNaG NRW) soll das Land zum Fahrradland #1 machen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan veröffentlicht, in dem sie strategische Handlungsfelder identifiziert und Maßnahmenpakete für die Umsetzung des FaNaGs definiert hat. Gleich zu Beginn des FaNaGs (§ 2) wird der Aktionsplan „zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes“ eingeführt.
Nach einer Analyse des ADFC NRW reichen die bisherigen Maßnahmen jedoch nicht aus, um den Radverkehr entsprechend des FaNaG zu fördern und die drei darin formulierten Ziele zu erreichen:
gleichbedeutsame Rolle aller Verkehrsmittel,
25 % Radverkehrsanteil,
Vision Zero.
Nach Auffassung des ADFC NRW gibt es sechs zentrale Herausforderungen, die momentan verhindern, dass die Ziele des FaNaG erreicht werden können
- Fachkräftemangel: In den Kommunen und beim Landesbetrieb fehlen Radverkehrsplaner:innen und Ingenieur:innen, um auf die Ziele des FaNaGs hinzuarbeiten.
- Unsichere Finanzierung: Die Finanzierung ist unzureichend und abhängig von der Konjunkturlage.
- Enger und unklarer rechtlicher Rahmen: StVO und Regelwerke werden oftmals nicht progressiv ausgelegt.
- Verteilung des öffentlichen Raums: Das Kfz dominiert den öffentlichen Verkehrsraum (insbesondere auch beim Parken). Eine Umverteilung zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und des Klimaschutzes erfolgt zu langsam.
- Mangelhafte Durchsetzung des geltenden Rechts: Die Unfallzahlen beim Rad- und Fußverkehr verlangen eine konsequentere Durch- und Umsetzung geltenden Rechts zum Schutz der aktiven Mobilität.
- Transparenz: Es braucht mehr baulastübergreifende Klarheit bei der Planung, Sanierung und beim Bau von Radverkehrsanlagen. Dieses betrifft Straßen.NRW sowie die Kreise und Kommunen.
Analyse des Aktionsplans zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen
Der ADFC NRW hat den Aktionsplan der Landesregierung analysiert.
Zunächst fällt auf, dass der Aktionsplan vornehmlich den Informationsmangel adressiert: Kampagnen, Netzwerke und Arbeitskreise werden gebildet, beworben und als Instrumente zur Lösung von Informationsdefiziten benannt. Auch sind die Definition des landesweiten Radvorrangnetzes und die Aufstellung des Bedarfsplans „Radschnellwege“ wichtige Schritte hin zu sicheren und durchgehenden Radverkehrsnetzen.
Der Fachkräftemangel hingegen wird im Aktionsplan zwar als zentrale Herausforderung identifiziert. Die Maßnahmen, die der Aktionsplan zu seiner Bewältigung vorlegt, sind jedoch bei weitem nicht ausreichend, um ihn angemessen zu adressieren. Auch erwähnt der Aktionsplan die unsichere Finanzierung, den unklaren rechtlichen Rahmen, die Verteilung des öffentlichen Verkehrsraums und die mangelhafte Durchsetzung geltenden Rechts nur in unzureichender Weise.
In Summe adressieren die Maßnahmen des Aktionsplans die Herausforderungen nicht ausreichend, um zu einer beschleunigten Umsetzung des FaNaG beizutragen.
Die Landesregierung hat sich im FaNaG die Ziele gesetzt, alle Verkehrsarten gleichberechtigt zu behandeln, dabei den Radverkehrsanteil auf 25% zu heben und die Vision Zero umzusetzen. Wir beobachten jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen, um diese Ziele angemessen zu adressieren. Deshalb weisen wir mit unserem Papier auf zentrale Handlungsfelder hin und bieten Lösungsvorschläge an. Wir brauchen jetzt noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode adäquate und effektive Maßnahmen. Nur so kann Radfahren in NRW sicherer werden und das Rad für alle Menschen ein praktisches Verkehrsmittel im Alltag und auf Berufswegen sein.
Rebecca Heinz, Landesvorsitzende des ADFC NRW
Da der Aktionsplan nach Analyse und Einschätzung des ADFC NRW nicht ausreicht, um die im FaNaG formulierten Ziele zu erreichen, fordert der ADFC NRW das Verkehrsministerium und das Innenministerium dazu auf, nachzujustieren. Adäquate und effektive Maßnahmen zur Zielerreichung sollten prioritär vorangetrieben werden. „Ohnehin-Maßnahmen“ und Projekte wie der Radroutenplaner und Wanderroutenplaner sind aus dem Aktionsplan zu streichen und sogar komplett zu beenden, mindestens aber vor dem Hintergrund der Zielerreichung des FaNaGs auf den Prüfstand zu stellen.
Der ADFC NRW macht diesbezüglich Vorschläge, wie solche effektiven und adäquaten Maßnahmen aussehen könnten. Im vorliegenden Dossier werden diese genauer erläutert.
Sieben geeignete Maßnahmen, für eine „Soforthilfe FaNaG“
Planungskapazitäten/-kontingente bereitstellen
NRW investiert 1 € pro Einwohner:in in den Radverkehr je Monat
Verlässlicher Zugang zu Fördermitteln
Erlasse zur progressiven Auslegung der aktuellen Regelwerke
Transformation der städtischen Mobilität, Parkraummanagement
Rechtsrahmen ausnutzen – schnelle Abhilfe für mehr Sicherheit
Radverkehrsdashboard FaNaG