Herausforderung: Mangelhafte Durchsetzung des geltenden Rechts

Forderung: Rechtsrahmen ausnutzen – schnelle Abhilfe für mehr Sicherheit

Beschreibung: Durch eine konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Regeln, kann die Sicherheit von Radfahrenden schnell und einfach erhöht werden. Dies wäre ein erster und schnell umzusetzender Schritt zu mehr Verkehrssicherheit. Konkret bedeutet das die Kontrolle und Sanktionierung von Verkehrsverstößen:

• Zulässige Geschwindigkeiten gilt es zu reduzieren und engmaschiger zu kontrollieren– insbesondere auch innerorts die Abbiegegeschwindigkeit von Lastkraftwagen.
• Prüfung und Anordnung von maximal Tempo 70 auf allen Landstraßen ohne Radwegeinfrastruktur.
• Überholabstände werden bislang nur in marginalem Umfang und mit einfachsten Mitteln gemessen. Hier muss das Land moderne Technik einsetzen, die umfangreiche Kontrollen auf jeder Art von Straße möglich macht.
• Kraftfahrzeuge auf Geh- und Radwegen sowie Falschparkende in Kreuzungsbereichen müssen konsequent und zeitnah entfernt werden. Technischen Möglichkeiten können dabei unterstützen.
• Durchfahrtsverbote für Kraftfahrzeuge sind durchzusetzen, auch mit Hilfe stationärer Überwachungssysteme.

Wirkweise: Steigerung der Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger:innen durch eine konsequente Anwendung und Durchsetzung bestehender Regelungen. Die objektive und subjektive Steigerung der Verkehrssicherheit ist ein schneller Boost für mehr Rad- und Fußverkehr.
 

Mit strikter Anwendung und konsequenter Sanktionierung von gefährlichem Verhalten im Straßenverkehr kann das Land Nordrhein-Westfalen für mehr Sicherheit bei allen Verkehrsbeteiligten, insbesondere aber auch bei Radfahr:innen und Fußgänger:innen, sorgen.

Unfallzahlen in NRW

2023 starben 450 Menschen, davon 101 Fußgänger:innen und 76 Rad- und Pedelecfahr:innen, im Straßenverkehr in NRW¹. Weitere 11.132 Menschen wurden auf den Straßen NRWs im selben Jahr schwer verletzt. Für den ADFC gilt: Jede schwerverletzte oder getötete Person im Straßenverkehr ist eine zu viel ("Vision Zero"). Während die Anzahl der Getöteten insgesamt im Straßenverkehr in NRW in den vergangenen Jahren leicht gesunken ist, stagniert die Zahl der getöteten Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Das bedeutet, dass diese beiden Gruppen der Verkehrsteilnehmer:innen noch nicht in gleichem Maße von dem Abwärtstrend bei den Unfallzahlen profitieren wie andere Verkehrsteilnehmer:innen und deshalb Handlungsbedarf beim Schutz dieser beiden Gruppen besteht.

Weniger Verkehrstote Dank niedriger Geschwindigkeiten und geeigneten Verkehrskontrollen

Die Schweiz, Norwegen und Schweden zeigen auf, dass durch geeignete Maßnahmen wie strikte Tempolimits und abschreckende Bußgelder und Strafen mehr Sicherheit auf den Straßen möglich ist. So ist die Wahrscheinlichkeit, im Straßenverkehr getötet zu werden, in Norwegen (1,5 Verkehrstote je 100.000 Einwohner:innen) weniger als halb so hoch wie in Deutschland (3,3 Verkehrstote je 100.000 Einwohner:innen)². Auch in Schweden (2,1) und in der Schweiz (2,4) ist die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr je 100.000 Einwohner:innen um ca. 50 % geringer als in Deutschland.

Sichere Infrastruktur schützt Fußgänger:innen und Radfahrer:innen

Eine sichere Straßeninfrastruktur ist der wirksamste Schutz für Fußgänger:innen und Radfahr:innen aller Altersgruppen. Allerdings wird es noch einige Jahre dauern, bis die Kommunen und das Land NRW flächendeckend sichere Verkehrswege für alle Nutzer:innen geschaffen haben. Umso wichtiger sind aus Sicht des ADFC NRW daher kurzfristige Maßnahmen wie Tempolimits, weniger Durchgangs-Autoverkehr, konsequentes Vorgehen gegen Falschparken und die Einhaltung sicherer Überholabstände. Verkehrskontrollen sollen darauf abzielen, insbesondere die Sicherheit der Fußgänger:innen (Falschparken) oder der Radfahr:innen (Abbiegegeschwindigkeit LKW, Überholabstände) zu erhöhen.

^{1https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/240314_vus_diagramme_mm_0.pdf}

^{2 https://www.who.int/data/gho/data/themes/topics/sdg-target-3_6-road-traffic-injuries}