Die Straßenverkehrsbehörden in NRW ordnen Verkehrszeichen und Markierungen an – Straßenbaubehörden setzen diese um. Ziel ist es, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen auf einer klaren und intuitiv begreifbaren Infrastruktur sicher und zügig an ihr Ziel kommen. Dabei sollten stets alle Verkehrsteilnehmer:innen in den Blick genommen werden, egal ob sie mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. 

Bei der Verkehrsingenieur-Besprechung (VIB) tauschen sich Fachleute der Bezirksregierungen, des Landesbetriebs Straßenbau NRW und des Verkehrsministeriums zu Straßenverkehrstechnik, -recht und Verkehrssicherheit aus. Die Ergebnisse haben einen Erlasscharakter und leiten Entscheidungen der zuständigen Behörden in NRW. Die VIB tagt in der Regel zweimal jährlich.

Im Folgenden findet sich eine Auswahl an Gesetzen, Erlassen und Niederschriften.

NRW-Erlasse zum Straßenverkehr

• Erlass "Innerörtliche Schutzstreifen mit schmaler Kernfahrbahn" vom 03.06.2026 (PDF).
  Höherwertige Radverkehrsführungen sind der Anordnung von Schutzstreifen mit schmaler Kernfahrbahn stets vorzuziehen.
   
• Erlass "Anordnung und Einrichtung von Fußgängerüberwegen" vom 23.01.2026 (PDF).
  Als straßenverkehrsrechtlich relevante Querungshilfe für den Fußverkehr sieht die StVO Fußgängerüberwege (FGÜ, „Zebrastreifen“) vor.
   
• Erlass "Roteinfärbung von Radverkehrsanlagen im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen" vom 05.06.2025 (PDF).Um die Sicherheit für Radfahrende zu erhöhen, wird auf flächige Rotmarkierungen von Radverkehrsführungen an Kreuzungen und Einmündungen hingewiesen.
   
• Erlass "Verkehrsversuche gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 StVO" vom 06.09.2024 (PDF)
  → ADFC: Die neue StVO erleichtert auch Verkehrsversuche für den Rad-, Bus- und Fußverkehr. Kommunen können die Versuche mit Klimaschutz oder Stadtentwicklung begründen. Eine sorgfältige Planung mit einer Bestandsaufnahme bleibt aber notwendig.
   
• Erlass "Verkehrseinrichtungen und Verkehrshindernisse auf Verkehrsflächen, auf denen Radverkehr zugelassen ist" („Poller-Erlass“) vom 17.01.2024 (PDF).
  Nach den Maßgaben der VwV-StVO sind “Poller” nur dann anzuordnen, wenn sie sich regelnd, sichernd oder verbietend auf den Verkehr auswirken.
   
• Erlass "Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften" vom 10.01.2024 (PDF)
  Außerhalb geschlossener Ortschaften ist die Anlage eines straßenbegleitenden Radwegs bzw. eines gemeinsamen Geh- und Radwegs der Markierung von Schutzstreifen grundsätzlich vorzuziehen.
  → ADFC NRW: Schutzstreifen außerorts sind keine sichere Infrastruktur.
   
• Erlass "Zusatzzeichen „S-Pedelecs frei“ vom 18.07.2023 (PDF).
  Bei der Prüfung der Eignung einer bestimmten Verkehrsfläche für den Verkehr mit S-Pedelecs sind im Abwägungsprozess insbesondere die Belange und die Schutzbedürftigkeit des Fußverkehrs zu beachten.
  → ADFC: gegen eine generelle Freigabe von Radwegen für S-Pedelecs.
   
• Erlass "Piktogrammketten auf Fahrbahnen öffentlicher Straßen" vom 25.01.2023 (PDF)
  Piktogrammketten zielen hauptsächlich darauf ab, die Verkehrssicherheit des Radverkehrs und das subjektive Sicherheitsgefühl der Radfahrenden zu verbessern.
   
• Erlass "Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen" vom 14.03.2023 (PDF)
• Erlass "Erweiterung des Behindertenparkens außerhalb der aG-Regelung (oranger Behindertenparkausweis)" vom 19.12.2024 (PDF)
• Erlass "Parkausweise mit zeitlicher Befristung für Menschen mit Behinderungen" vom 25.06.2021 (PDF)

VIB-Niederschriften zu Straßenverkehrstechnik, -recht und Verkehrssicherheit.

Themen zum Radverkehr: 

Niederschrift der VIB/II 2025 am 02. Dezember 2025 (PDF) 

• Erlass „Verkehrseinrichtungen und Verkehrshindernisse auf Verkehrsflächen, auf denen Radverkehr zugelassen ist“ („Pollererlass“)
• Arbeitshilfe zur Umgestaltung des Straßenraumes im Bestand an innerörtlichen angebauten Hauptverkehrsstraßen ohne Radverkehrsanlage zum Schutz der Radfahrenden vor Dooring-UnfällenAnlage (PDF) → ADFC NRW: Dooring - die unterschätzte Gefahr im Radverkehr. 

Niederschrift der VIB/I 2025 am 20./21. Mai 2025 (PDF) 

• Allgemeine Informationen zu den Novellen von StVO und VwV-StVO Anlage (PDF) → ADFC: Die neue StVO 2024 - Verbesserungen für Rad-, Bus- und Fußverkehr. Steckbriefe.
• Definition „Spielplatz“
• Lückenschlüsse zwischen zwei Tempo 30-Strecken
• Beschilderung der Freigabe von Fahrradstraßen und Fahrradzonen für den Kfz-Verkehr
• Maßnahmenkatalog gegen Unfallhäufungen (MaKaU), Teil „Unfallauffällige Bereiche“

Niederschrift der VIB/II 2024 am 14. November 2024 (PDF)

• Nebeneinanderstellen von Fahrzeugen an Knotenpunkten
• Umleitungsbeschilderung für den Radverkehr bei periodischen Sperrungen

Niederschrift der VIB/I 2024 am 07./08. Mai 2024 (PDF)

• Linksseitige Radwege – Radverkehr in Gegenrichtung
• Einbahnstraßen und „unechte Einbahnstraßen“ mit zeitlicher Beschränkung
• Bodenmarkierungen in Fahrradstraßen - Wiederholung des Zeichens 244.1 auf der Fahrbahn
• Verbindlichkeit von Beschlüssen der Unfallkommission
• Einsatz von Privatpersonen zur Unterstützung temporärer Sperrungen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen („Schulstraßen“)

Niederschrift der VIB/II 2023 am 07. Dezember 2023 (PDF)

• Integration einer Fahrradstraße in eine Tempo 30-Zone
• Siebtes Verkehrssicherheitsprogramm Nordrhein-Westfalen: Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Absatz 9 Satz 3 StVO
• „Schulstraßen-Erlass“ - Temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen → ADFC: Schulstraßen-Erlass NRW, Einrichtung von Schulstraßen einfach gemacht
• Maßnahmen zur Verhinderung von Radverkehr entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung („Geisterradler“)

Niederschrift der VIB/I 2023 am 16./17. Mai 2023 (PDF)

• Leitfaden Fahrradstraßen der AGFS – Zulässigkeit von Begleitlinien gemäß Kapitel 2.11 Anlage (PDF)
• Räumzeiten an Lichtsignalanlagen nach Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
• Einbahnstraßen in verkehrsberuhigten Bereichen
• Anwendung der E-Klima 2022 aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht
• Verkehrshindernisse auf Radwegen
• Arbeitshilfe zur Umgestaltung von RQ 14-Querschnitten Anlage (PDF)

Niederschrift der VIB 2022 am 08./09. Juni 2022 (PDF)

• Berücksichtigung von Verkehrsmengen bei der Anordnung von Fußgängerüberwegen
• Begrenzungsmarkierung (Zeichen 295) auf Radwegen außerhalb geschlossener Ortschaften
• Durchführung von Verkehrsschauen
• Temporäre Sperrungen von Straßen im Nahbereich von Schulen für den Kfz-Verkehr („Schulstraßen-Erlass“)
• Netzwerk Unfallkommission
• Radverkehr-Sinnbilder, Piktogrammketten und „Sharrows“ auf Fahrbahnen
• Fahrradstraßen - Leitfaden für die Praxis

Gesetze, Richtlinien und Publikationen zum Straßenverkehrsrecht und der Straßenverkehrstechnik

Bundesrecht

• Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland
• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) - regelt die Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung.

Landesrecht

• Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (FaNaG) - das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz Nordrhein-Westfalen soll das Land zum Fahrradland #1 machen.
• Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien Nahmobilität FöRi-Nah) vom 7.12.2023 - Die Förderung kommunaler Maßnahmen der Nahmobilität erfolgt nach den Richtlinien zur Förderung der Nahmobilität.
• Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung 2018 – BauO NRW 2018) - Die Landesbauordnung für NRW wurde 2018 auch mit Hinsicht auf den Radverkehr überarbeitet und gibt beispielsweise Hinweise zur Anlage von Radabstellplätzen.

Publikationen, Hinweise und Leitfäden

• Die Arbeitsgemeinschaft der Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlichen Kommunen in NRW (AGFS) hat sich zur Aufgabe gemacht, den Rad- und Fußverkehr in NRWs Städten zu fördern.
• Einführung der ERA 2010 (an Bundes- und Landesstraßen, Empfehlung in Kommunen zur generellen Anwendung)
• Aufgaben der Unfallkommission in NRW, Runderlass (2021)
• Radwegebau bei grundhafter Sanierung einer Bundes- oder Landesstraße
• Arbeitshilfe zur Umgestaltung von RQ14 Querschnitten
• Rundschreiben Bau von Radwegen an Bundesstraßen
• Hinweise zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr (HBR NRW) - Hilfestellung bei der Planung, Installation und Umsetzung von Radverkehrsbeschilderung in Nordrhein-Westfahlen.
• Publikationen des Verkehrsministeriums NRW - Broschüren, Aktionspläne, Förderprogramme des Landes
• Die Leitfäden der AGFS NRW - Seit 2021 werden alle Leitfäden als Loseblatt-Sammlung herausgegeben. Die Einführung der einzelnen Leitfäden erfolgt sukzessive.
• Veröffentlichungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) zum Radverkehr. Für mehr Informationen, Details zu den Regelwerken und Hinweisen zum Zugang zu den Regelwerken können ADFC Aktive hier mehr Informationen erhalten.
• Förderprogramme für den Radverkehr in NRW