Düsseldorf, den 29.11.2023

Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Nachrichtlich an das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen

Brief als pdf

Setzen Sie sich für einen Vermittlungsausschuss ein und verhandeln und verabschieden Sie ein starkes Straßenverkehrsgesetz

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,

wir wenden uns an Sie, weil wir nach der am 24.11.2023 verweigerten Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zutiefst besorgt sind. Als Vorsitzende der größten Interessenvertretung der Radfahrenden dieses Landes betrachten wir die Entscheidung mit großem Unverständnis und Bedauern und können auch nicht verstehen, warum Sie als Landesregierung nicht zugestimmt haben.

Wir fordern Sie auf, sich für eine Nachverhandlung im Vermittlungsausschuss einzusetzen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend des Koalitionvertrages Ihrer Landesregierung und im Sinne der Forderungen der Initiative “Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten” nachzuverhandeln.

Das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz führt in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren durch Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können. Aus diesen Gründen haben Aachen und Münster gemeinsam mit fünf weiteren Städten die Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” gegründet. Angeschlossen haben sich mehr als 1000 Kommunen, darunter 152 aus NRW und sogar 22 der 30 Großstädte unseres Bundeslandes. All diese NRW-Kommunen haben eine Novelle des übergeordneten Straßenverkehrsgesetzes gefordert, damit in der Folge die notwendigen Änderungen an der Straßenverkehrsordnung erfolgen können.

In Ihrem “Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen” (Koalitionsvertrag) schreiben Sie: “Wir werden uns im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür einsetzen, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität erhalten.“

Die bisher geplanten und vom Bundestag angenommenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz stellten einen kleinen aber wichtiger Schritt in diese Richtung dar. Des Weiteren sah der Entwurf auch Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität vor. Vor dem Hintergrund Ihres Koalitionsvertrages mit dem Titel “Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen” und Ihren Zielen als Landesregierung, Mobilität nachhaltig und im Sinne der Vision Zero zu gestalten, ist das Abstimmungsverhalten im Bundesrat für uns nicht nachvollziehbar.

Klein-, Mittel- und Großstädte haben sich in Nordrhein-Westfalen trotz der bisherigen gesetzlichen Hürden auf den Weg gemacht, die Art der bisherigen Mobilität im Sinne der Anwohner*innen und Pendler*innen umzugestalten. Die nun im Bundesrat getroffene Entscheidung lässt Kommunen politische Verlässlichkeit vermissen und nimmt den Städten die Chance, Mobilität im Sinne der örtlichen Gegebenheiten zu gestalten.

Außerdem befürchten wir, dass ein Abstimmungsverhalten, das gegen Koalitionsvereinbarungen verstößt, zu einer fortschreitenden Politikverdrossenheit führen kann. Mit Ihrer Verweigerung der Zustimmung zum Gesetzentwurf senden Sie ein bedauerliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen unseres Landes. Wir appellieren an Sie, über parteipolitische Grenzen hinweg das gemeinsame Ziel einer sicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur zu verfolgen.

Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie sich für einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ein und verhandeln und verabschieden Sie ein starkes Straßenverkehrsgesetz, das Ihren Koalitionsvereinbarungen Rechnung trägt und die Wünsche der meisten Kommunen in NRW würdigt und sogar über den bisherigen Entwurf hinausgeht.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
 

Mit freundlichen Grüßen
Ihre ADFC-Landesvorsitzenden

Rebecca Heinz
Axel Fell