ADFC NRW begrüßt Pläne für schnelle Nachverhandlungen zum Straßenverkehrsgesetz - ADFC Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

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ADFC NRW begrüßt Pläne für schnelle Nachverhandlungen zum Straßenverkehrsgesetz

Düsseldorf, 01.12.2023

Nr. 28/2023

Pressemitteilung

Pressemitteilung

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in NRW begrüßt, dass sich die NRW-Landesregierung für eine schnelle Nachverhandlung des im Bundesrat gescheiterten Straßenverkehrsgesetzes einsetzen will. 

Diese dürfte aber nicht auf die lange Bank geschoben werden, mahnten die Landesvorsitzenden Rebecca Heinz und Axel Fell nach einer Aktuellen Stunde im Landtag, in der die Entscheidung der NRW-Vertreter:innen im Bundesrat thematisiert wurde: “Das Gesetzgebungsverfahren darf jetzt nicht weiter verschleppt werden. Weitere Handlungsfreiräume, wie sie der Gesetzentwurf vorgesehen hat, sind für unsere Kommunen zentral für die Gestaltung lebenswerter Städte.”

Axel Fell: “Es wäre besser gewesen, wenn die Landesregierung im Bundesrat dem Gesetzesentwurf trotz seines Verbesserungspotentials zugestimmt und Optimierungen angestoßen hätte. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische und taktische Spielchen, die die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode verschieben.“

In der Aktuellen Stunde im Landtag zur Verkehrspolitik waren sich CDU und Grüne einig darin, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes nötig ist, um den NRW-Städten mehr Handlungsfreiheit beim Klimaschutz und der Stadtentwicklung zu geben. Den Christdemokraten seien aber die Aspekte der Verkehrssicherheit nicht weit genug gegangen, um das Ziel der Vision Zero zu erfüllen, hieß es. Also, dass keine Personen mehr im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden.
Auch der ADFC NRW will, dass die Verkehrssicherheit und die Gleichberechtigung von ÖPNV, Auto-, Fuß-, und Radverkehr im Gesetz festgeschrieben werden.

Die Landesvorsitzende Rebecca Heinz sagte: “Wenn nicht Nordrhein-Westfalen, mit dem ersten Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in einem Flächenland überhaupt, diese Chance ergreift und andere Bundesländer mitzieht, wer sollte das dann machen? Die Folgen wären fatal für die Städte in NRW. Mehr als 150 von ihnen wollen endlich die bürokratischen Fesseln abstreifen, die ihnen das teilweise noch aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz anlegt. Das Straßenverkehrsgesetz muss für das 21. Jahrhundert fit gemacht werden. Es gilt neben Aspekten der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes auch endlich der Entwicklung lebenswerter Städte Bedeutung einzuräumen.”

Der Koalitionspartner Grüne zeigte sich im Landtag unglücklich darüber, dass die Koalitionspartner aus NRW im Bundesrat nicht mit einer Stimme sprachen. 

Der Landesvorsitzende Axel Fell sagte: “Die CDU hat jetzt nicht nur die Chance, sondern auch die Pflicht, das Straßenverkehrsgesetz im Sinne der Städte und Bürgerinnen und Bürger NRWs zu verbessern. Dem Versprechen der CDU, nun konstruktive Verhandlungen zum Straßenverkehrsgesetz führen zu wollen, müssen nun Taten folgen.“

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Ludger Vortmann
Pressesprecher
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