Nach Scheitern des Straßenverkehrsgesetzes: offener Brief des ADFC NRW - ADFC Nordrhein-Westfalen

Nach Scheitern des Straßenverkehrsgesetzes: offener Brief des ADFC NRW

Düsseldorf, 29.11.2023 

Nr. 27/2023

Pressemitteilung

Nach dem Scheitern des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung zu schnellem Handeln aufgefordert. Das nicht beschlossene Straßenverkehrsgesetz sei ein herber Rückschlag für die Städte in NRW.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Mitglieder der Landesregierung zeigen sich die Landesvorsitzenden des ADFC NRW, Rebecca Heinz und Axel Fell, zutiefst besorgt: “Wir bedauern, dass NRW im Bundesrat der Gesetzesänderung nicht zugestimmt hat und anscheinend kein gemeinsames Ziel für die Mobilität der Menschen in NRW vor Augen hat. Die versagte Zustimmung weist auf Uneinigkeit innerhalb der NRW-Koalition hin. Damit blockiert sie die im zweiten Schritt dringend nötigen Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die CDU und Grüne ja im gemeinsamen Koalitionsvertrag als wichtiges Ziel definiert haben.”

Im Koalitionsvertrag mit dem Titel “Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen” hatten CDU und Grüne vereinbart: “Wir werden uns im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr Handlungsspielräume für mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität erhalten.“

Der ADFC NRW fordert die Landesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend dem Koalitionsvertrag und im Sinne der Forderungen der Initiative “Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten” im Vermittlungsausschuss neu zu verhandeln. Aachen und Münster hatten gemeinsam mit fünf weiteren Städten in Deutschland die Initiative ins Leben gerufen, der sich inzwischen mehr als 1.000 Kommunen angeschlossen haben. Auch 152 Städte aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes, das noch aus der Kaiserzeit stammt. Es erschwert bisher zum Beispiel die Umsetzung von geschützten Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächigem Tempo 30 außerhalb von Wohngebieten.

Rebecca Heinz, Landesvorsitzende des ADFC NRW, sagt: “152 Städte in NRW, darunter 22 unserer 30 Großstädte, haben sich diese Reform so sehr gewünscht. Sie wollen sich endlich von bürokratischen Fesseln befreien und die Mobilität in ihren Städten nachhaltig und lebenswert gestalten. Sollen sie ihre Pläne nun auf unbestimmte Zeit wieder in der Schublade verschwinden lassen? Das Abstimmungsverhalten unserer Landesregierung lässt leider politische Verlässlichkeit vermissen.”

Die Landesregierung habe damit auch ein bedauerliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gesendet. Dies könne zu weiterer Politikverdrossenheit führen, befürchtet der Fahrrad-Club.

Der Landesvorsitzende Axel Fell sagte:  “Wir appellieren an Ihre Landesregierung, Herr Ministerpräsident Wüst:  Verfolgen Sie über parteipolitische Grenzen hinweg das gemeinsame Ziel einer sicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur!  Setzen Sie sich dafür ein, dass die für NRW so wichtige Reform nicht auf die lange Bank geschoben wird. Verhandeln Sie im Vermittlungsausschuss, dessen Mitglied Sie sind, im Interesse der Städte in NRW und der hier lebenden Menschen ein starkes Straßenverkehrsgesetz, das noch über den bisherigen Entwurf hinausgeht!”


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Landesvorsitzende des ADFC NRW Rebecca Heinz und Axel Fell

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Axel Fell, Landesvorsitzender ADFC NRW

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