Erlass zum konsequenten Vorgehen gegen Falschparken

Forderung:

Das Land soll Vision Zero‑Schulungen für Polizei, Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaulastträger durchführen, damit alle Entscheidungen im Verkehr konsequent an dem Ziel ausgerichtet werden, tödliche und schwere Unfälle ganz zu vermeiden.

Erläuterung:

Die Vision Zero ist im FaNaG als Leitbild verankert und durch die StVO (und VwV‑StVO) mit verbindlichen rechtlichen Vorgaben auf Bundesebene unterlegt, wird aber im Alltag der Behörden noch nicht systematisch zur Grundlage jeder verkehrsrechtlichen Entscheidung gemacht. Zusätzlich geht Erfahrungswissen im Rahmen von Personalwechseln verloren. Insbesondere bei Geschwindigkeitsanordnungen und Kreuzungsumbauten wird die Perspektive des Rad- und Fußverkehrs zu häufig nachrangig behandelt. 

Themen der Verkehrssicherheit, Nahmobilität und Verkehrswende sind im Bewusstsein der Verwaltungen zu verankern. Im Rahmen von Unfallanalysen ist die Perspektive des Rad- und Fußverkehrs mit zu berücksichtigen. 

Für einen echten Kulturwandel braucht es ein gemeinsames Verständnis auf allen beteiligten Ebenen: Polizei, Straßenverkehrsbehörden, Straßenbaulastträger sowie Politik. Spezifische Schulungsprogramme mit Inhalten zur Vision Zero, aktuellen Rechtsprechungen, Gesetzes‑Vorgaben und praxisnahen Beispielen aus NRW schaffen eine gemeinsame Basis. Sie sollen vermitteln, wie aus Unfallanalysen proaktive Maßnahmen abgeleitet werden, wie Infrastruktur fehlerverzeihend gestaltet wird und welche Handlungsspielräume StVO und VwV‑StVO für Temporeduzierungen, Querungshilfen und Netzpriorisierung bieten. Zudem existieren in NRW bereits spezialisierte Unfallermittlungsteams. Deren Erkenntnisse müssen systematisch aufgearbeitet, verbreitet und in die Schulungen einbezogen werden.