Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände ADFC NRW, BUND, NABU, RADKOMM und VCD:

Landtag NRW diskutiert über Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz 

Bündnis fordert Nachbesserungen im Gesetzentwurf 

Köln/Düsseldorf, 18.06.2021 | Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der erfolgreichen Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ fordern nach der 1. Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im nordrhein-westfälischen Landtag deutliche Nachbesserungen.

Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, NABU, RADKOMM und VCD die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende klare zeitliche Perspektive. Auch nach der Verbändeanhörung mit vielen Verbesserungsvorschlägen sei der Entwurf kaum verändert worden. Das zentrale Ziel der Volksinitiative, den Anteil des Radverkehrs von heute rund zehn auf 25 Prozent mehr als zu verdoppeln, sei zwar aufgegriffen worden, allerdings ohne das Zieljahr 2025.

Auch die Forderungen nach 1.000 Kilometern Radschnellwege für den Pendelverkehr bis 2025, die Schaffung von 300 Kilometer überregionaler Radwege pro Jahr, blieben innerhalb des Gesetzestextes unberücksichtigt. Das Bündnis wünscht sich auch eine bessere Verankerung der Bürger*innenbeteiligung an den vorgesehenen Aktions- und Bedarfsplänen und an der Radverkehrsförderung insgesamt. 

Unterm Strich bliebe der Gesetzentwurf damit hinter den, im bisherigen Verfahren geweckten, Erwartungen zurück. Der fortschreitende Klimawandel und die landesweit prekäre Verkehrssituation erforderten eine beherzte Mobilitätswende und ein klares Bekenntnis zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs. Insofern müsse der Gesetzentwurf an vielen Stellen optimiert und ergänzt werden.

Nachfolgend finden Sie die Zitate und Kontaktdaten der beteiligten Organisationen für Ihre Berichterstattung:

ADFC
„Die Debatte im Landtag zeigt, dass der Gesetzentwurf so nicht bleiben kann. Es fehlt an  Konsequenz, Verbindlichkeit, Ambition und Mut, um die bisher landesweit rund  zehn Prozent Radverkehrsanteil an der Gesamtmobilität in den nächsten Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Die Landesregierung scheut sich offenbar davor, den vorhanden Platz, der bislang für das Auto reserviert ist, neu aufzuteilen. Das ist aber die Grundvoraussetzung für eine Mobilitätswende.“  

Axel Fell, Landesvorsitzender ADFC NRW

Kontakt:

Ludger Vortmann, Pressesprecher ADFC NRW

0 151 67534402

presse [at] adfc-nrw.de

www.adfc-nrw.de

BUND NRW

„Ein Fahrradgesetz allein macht noch keine Mobilitätswende. Gerade auch vor dem Hintergrund des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die autofreundliche Politik ein Ende haben. Die Finanzen und das Planungspersonal müssen konsequent zugunsten des Rad- und Fußverkehrs umgeschichtet und der Straßenraum neu verteilt werden. Solange die öffentliche Mittel vorrangig noch immer in den Neubau von Straßen-  und Autobahnen gesteckt werden, droht das Fahrradgesetz zum Alibi zu werden.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW

Kontakt:

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW

0172 29 29 733 dirk.jansen [at] bund-nrw.de
www.bund-nrw.de/mobilitaet

NABU

„Ein konsequentes Fahrradgesetz mit klaren Zielzahlen – 25% bis 2025 – ist und bleibt in NRW überfällig! Jetzt gibt es die Chance, dass die gewählten Vertreter*innen des Landesparlaments diesen notwendigen Schritt zur überfälligen Wende in der Gesamtmobilität umsetzen.“ 

Dr. Heide Naderer, Vorsitzende des Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen 

Kontakt: 

Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende NABU NRW

0211 1592 51-21

Vorsitz [at] NABU-NRW.de

https://nrw.nabu.de

RADKOMM
„Auf die Verankerung der Jahreszahl 2025 im Gesetz zu verzichten, ist eine vertane Chance! Denn nur mit dieser Zielgröße geht von dem Gesetz die Signalwirkung aus, die es braucht, damit die Verkehrsplanung wirklich verändert wird. 25% Radverkehrsanteil bis 2025 in NRW sind machbar! Die Straßen dafür sind schon da.“
Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von RADKOMM und Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad
Kontakt:
Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von RADKOMM und Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad
0170 3428453
ute.symanski [at] radkomm.de
www.radkomm.de

VCD NRW
„Das grundsätzlich richtige Ziel, den Verkehrsanteil des Fahrrads auf 25% zu erhöhen, braucht einen konkreten Zeithorizont“, sagt Albrecht Buscher vom VCD-Landesvorstand NRW. „Aufbruch Fahrrad“ hatte hier 25 % bis 2025 gefordert, hier müsse der Gesetzesentwurf dringend nachgebessert werden und ein klares Zeitziel benennen, idealerweise eben genau 2025.“
Albrecht Buscher, VCD-Landesvorstand 

Kontakt:
Albrecht Buscher
0176- 650 77 027
albrecht.buscher [at] vcd-nrw.de
https://nrw.vcd.org

Über den ADFC NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit mehr als 50.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In rund 40 Kreisverbänden und 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrads ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

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