Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022 in NRW
Am 15. Mai 2022 sind mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Wie stehen die Parteien zur Fahrradmobilität?
Um das herauszufinden, hat der Fahrrad-Club ADFC NRW Wahlprüfsteine formuliert. Es sind acht Fragen zu zentralen Aspekten der Radverkehrsförderung. Die Antworten der Parteien hat der ADFC bewertet. Die Ergebnisse sollen zur Meinungsbildung dienen und eine Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten.
NRW braucht die Verkehrswende, jetzt!
Unsere Straßen sind überlastet. Überall in Stadt und Land sehen, hören, atmen und spüren wir die negativen Auswirkungen der autozentrierten Verkehrspolitik. Die nächsten Jahre sind für die Klima- und Verkehrswende entscheidend! Die aktuellen Herausforderungen lassen uns keine Zeit mehr, um nachhaltige Lösungen länger aufzuschieben und halbherzig anzugehen. Es ist höchste Zeit, Mobilität grundlegend neu zu denken und mutig zu handeln!
Mobil zu sein, muss für alle gleichberechtigt möglich sein, unabhängig von Einkommen, körperlichen Einschränkungen, Alter und Geschlecht.
Radfahren ist gesund, ressourcenschonend und kostengünstig!
Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW), das seit diesem Jahr in Kraft ist, hätte dafür ein zentraler Baustein sein sollen.
Insgesamt fehlt es jedoch an Konsequenz, Verbindlichkeit und Ambition, um den landesweiten Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen von derzeit rund zehn Prozent in den nächsten Jahren auf 25% zu steigern. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist es, den vorhandenen Platz, der bislang für das Auto reserviert ist, zu Gunsten der Fahrrad- und Nahmobilität neu aufzuteilen. Dieser Herausforderung wird das FaNaG allein jedoch bei weitem nicht gerecht.
Der ADFC fordert eine Verkehrspolitik, die den Menschen und nicht das Auto in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen Platz für Menschen und sichere Straßen ohne Verkehrstote - in den Städten und auf dem Land!
Eine sozial und ökologisch gerechte Verkehrswende bedeutet aus unserer Sicht mehr Platz für Fahrrad, Fuß und ÖPNV!
Die nächste Landesregierung muss also folgerichtig und zielstrebig die Verkehrswende einleiten! Dazu braucht es eine Abkehr von der bislang autozentrierten Planung, hin zu klimafreundlicher, effizienter und platzsparender Mobilität, die sauberer und sicherer ist.
Unsere 8 Fragen an die Parteien beziehen sich auf
- Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes
- eine effizientere Zusammenarbeit und Unterstützung der Kommunen und Kreise bei Planung, Bau und Instandhaltung der Radinfrastruktur
- den Bau von Radschnellwegen
- hochwertiges Fahrradparken
- mehr Verkehrssicherheit
- eine Initiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und eine Reform des Verkehrsrechts zu Gunsten der Nahmobilität
- eine Strategie für mehr Personal
- eine auskömmliche Finanzierung des Radverkehrs
Die Wahlprüfstein-Broschüre mit den Bewertungen und Positionen des ADFC NRW sowie eine ergänzende Übersicht der Bewertungen zu den einzelnen Antworten der Parteien finden Sie in der blauen Infobox.