Erste Eckpunkte für Fahrradgesetz vorgestellt
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat erste Eckpunkte für das geplante Gesetz zur Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität in NRW vorgestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am Montag, den 15.06.2020, in einer ersten Videokonferenz, zu der auch Akteure aus den Bereichen Verkehr (ADFC, Fuss e.V., ADAC) und dem Umweltschutz eingeladen waren ,einen Teil der Eckpunkte des geplanten Gesetzes vorgestellt. Am 01. und 02. Juli 2020 werden zwei weitere Videokonferenzen stattfinden, in denen Informationen zu den Themen Verkehrssicherheit, Radverkehr und Fußverkehr thematisiert werden sollen.
Die Eckpunkte berücksichtigen die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad", die von ADFC und Radkomm erfolgreich angestoßen und durchgeführt wurde. Als Folge der Volksinitiative hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative aufgreift.
