Radentscheid Bochum (NRW) - ADFC Nordrhein-Westfalen

Radentscheid-Vertreterin Birgit Isfort gibt den Brief im Rathaus ab © Radentscheid Bochum/ Kristin Schwierz

Radentscheid Bochum (NRW)

Der RadEntscheid Bochum will vor dem Verwaltungsgereicht Gelsenkirchen gegen die Entscheidung der Stadt Bochum klagen. Sie hält das Bürgerbegehren wegen formaler Fehler als rechtlich unzulässig.

Die Vertretungsberechtigten des RadEntscheids Bochum wollen daher beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Stadt Bochum einreichen. Das Bündnis der Radentscheide "Changing Cities kritisiert "fehlendes Demokratieverständnis" bei Rot-Grün und ruft zu Spenden zur Finanzierung der Klage auf. Die Initiative ert wird.

Der Radentscheid Bochum war am 1. April 2022 vom Stadtrat als nicht rechtlich zulässig eingestuft worden. Die Unterschriftensammlung selbst und das Engagement der Initiative seien ein "starkes Signal" und zeigten großes Engagement für die Stärkung des Radverkehrs in Bochum und die Stadtentwicklung insgesamt, sagt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in einer Pressemitteilung. Derzeit arbeite die Verwaltung an der Fertigstellung des Radverkehrskonzeptes, über das der Stadtrat und die Öffentlichkeit nach der Sommerpause 2022 informiert werden sollen.

Dem Radentscheid Bochum reicht das nicht. Er will mit sieben Zielen für einen besseren Rad- und Fußverkehr den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. So fordert ds Team beispielsweise jährlich 20 Kilometer neue Radwege, sichere Radwege und Kreuzungen und zusätzliche Fahrradabstellplätze. Nach dem Rechtsgutachten eines Verwaltungsrechtlers berate nun das Radentscheid-Team die weitere Vorgehensweise. Denn das Gutachterbüro hatte auch den Radentscheid Bielefeld für unzulässig erklärt, wonach 2020 ein Gegengutachten erstellt worden war. Letztlich hatte die Bielefelder Initiative durch Verhandlungen mit der Stadt Bielefeld wichtige Ziele für den Radverkehr erreicht. Der Radentscheid Bochum prüft nun auch eine mögliche Klage und will bei seiner Vollversammlung am 30. März über weitere Schritte informieren. Für den Tag der Entcheidung im Bochumer Stadtrat am 1. April sind alle Radfahrenden zu einer Aktion aufgerufen, zu der noch Details bekannt gegeben werden.

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