Nach einer kurzen Hängepartie hat der Radentscheid Bielefeld einen Vertrag zur Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens mit der Stadt unterschrieben. © Radentscheid Bielefeld/Andreas Finke
Radentscheid Bielefeld (NRW)
Die zweite Radentscheid-Initiative in Nordrhein-Westfalen wurde in Bielefeld gegründet. Mehr als 26.000 Unterschriften der Bürger*innen leiteten die Mobilitätswende in Bielefeld ein.
Dabei erlebten die Radentscheid-Macher*innen ein Wechselbad der Gefühle. So wurde das Unterschriftensammeln wegen der Coronapandemie im März 2020 eingestellt. Mit einem stolzen Ergebnis von mehr als 26.000 Unterchriften. Doch die Stadt bewertete das Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig. Die Forderungen seien gekoppelt und nicht konkret genug, so die Begründung. Die Auffassung teilten die Initiatoren des Radentscheids nicht und gaben ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag.
Radentscheid schließt Vertrag mit Stadt
Die Stadt Bielefeld und die Koalition aus SPD, Grünen, Lokaldemokratie und Bürgernähe/Piraten einigten sich schließlich mit dem Radentscheid. Im ausgehandelten Vertrag sind die überwiegenden Forderungen des Radentscheids enthalten.
