Forderung:

Das Land NRW soll erlassen, dass landesweit regelmäßig und systematisch Überholabstände gemessen und Verstöße sanktioniert werden. Zudem setzt sich das Land NRW dafür ein, dass technische Messverfahren für den Polizeigebrauch entwickelt werden. 

Erläuterung:

Enge Überholvorgänge gehören zu den häufigsten Angsterlebnissen beim Radfahren und werden von vielen Menschen als zentraler Grund genannt, im Alltag auf das Rad zu verzichten[1]. Obwohl die StVO zum sicheren Überholen klare Mindestabstände von 1,5 m innerorts und 2 m außerorts vorschreibt, wird diese Regel in der Praxis häufig missachtet. Dies ist insbesondere auf schmalen Straßen mit hohem Kfz‑Aufkommen ein gravierendes Risiko für Radfahrende. 

Bislang erfolgt die Kontrolle der Überholabstände nur vereinzelt und mit begrenzten Mitteln[2]. Auf Straßen mit geringer Fahrbahnbreite gelten bereits faktische Überholverbote. Zudem erlaubt es die StVO und VwV zur StVO an ausgewählten Strecken auch Überholverbote (VZ 277.1) anzuordnen. Sowohl enge Straßen, die kein sichere Überholen zulassen und Abschnitte mit ausgewiesenen Überholverboten erlauben schon heute eine einfache und rechtssichere Kontrolle und Ahndung von Überholabständen.
Das Land NRW soll sich für die Entwicklung moderner und geeichter Messtechnik, etwa Abstandssensoren an Fahrrädern von Fahrradstaffeln oder Spezialfahrzeugen, einsetzen. Diese würde auch rechtssichere Kontrollen in komplexen Verkehrssituationen ermöglichen.  Eine landesweite Schwerpunktsetzung – etwa regelmäßige Kontrollwochen begleitet durch eine entsprechende Kommunikation – macht deutlich, dass die Einhaltung des Mindestabstands kein Hinweis, sondern eine zentrale Sicherheitsvorschrift ist.

[1] Fahrrad-Monitor 2023: Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung Vollständiger Ergebnisbericht, Stand: 24.11.2023.https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/fahrradmonitor-langfassung.pdf?__blob=publicationFile

[2] Abschlussbericht Forschungsprojekt gÜ-Rad, https://www.agfk-bw.de/angebote/modellprojekt-gue-rad